Am 20.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungsdarlehen über das Wechselkursrisiko umfassend und eindeutig aufklären muss.
So weit – so gut.
Leider hat der EuGH die bis dato auch vom BGH nicht entschiedene Frage, wer im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die darlehensgebende Bank das sogenannte „Fremdwährungsrisiko“ zu tragen hat.
Mit Balingen haben sie es probiert, mit Schramberg und mit Tuttlingen. Doch keiner will sie haben. Viel Energie hat die Volksbank Rottweil in Fusionsanstrengungen gesteckt. Bei dem einen oder anderen Anlauf waren auch schon die Personalentscheidungen für die Zeit nach der vollzogenen Fusion getroffen und die teils pikanten Mitarbeitergespräche geführt. Doch es ist nie soweit gekommen: Bisher wurde stets in letzter Sekunde die Notbremse gezogen. Die Mitglieder sollten ihren Vorstand und Aufsichtsrat nun aber wirklich mal zur Rede stellen.
Wer kein Geld hat, kann sich nichts leisten. Es sei denn, er ist gerissen und skrupellos. Nur so kann man sich erklären, dass ein Staat wie Griechenland mithilfe ständiger Alimentierung von außen seit vielen Jahren in paradieseischen Zuständen lebt: Das Renteneintrittssalter weit unter dem europäischen Durchschnitt, das Rentenniveau weit darüber. Die Bargeldsreserven pro Bürger liegen etwa beim Fünffachen von Deutschland, Steuern werden kaum gezahlt und wenn der Opa schon längst verstorben ist, ist es nicht unüblich, dass sich die Hinterbliebenen noch Jahre an seiner Rente erfreuen.
Sie verkauften Anlegern riskante Fonds und die verloren Geld. Jetzt klagt der VKI gegen örtliche Raiffeisenbanken und die Hypo Steiermark.
Nachdem in Deutschland Finanzunternehmen riskante Fonds an Anleger verkauft hatten und der Markt abgegrast war, verkauften sie die selben Finanzprodukte (Schiffsfonds, Immobilienfonds) an Österreicher – mit Unterstützung österreichischer Banken. Seit Anfang 2014 konnte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit achtzig Prozent der Vermittler-Banken Vergleiche erzielen. Das bringt geschädigten Anlegern insgesamt rund sieben Mio. Euro. Der VKI verklagt nun jene Banken, die nicht zu Vergleichsgesprächen bereit waren. Es geht um rund 700 Geschädigte.
Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!
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Zuhörer, die regelmäßig die Gerichtsverhandlungen in Sachen DG Fonds besuchen, empören sich schon seit langem darüber, wie unverfroren dort gelogen wird. Mehrfach schon musste sich Südwestbank-Rechtsanwalt Tobelander und Hausjustitiar Schneider für ihr Verhalten vor Gericht scharf zurechtweisen lassen von den Richtern. Doch das scheint die „Prozesskasper“ (so werden sie von Besuchern mittlerweile bezeichnet) nicht sonderlich zu beeindrucken. Unbeirrt tragen sie wider besseres Wissen in jeder Verhandlung „frei erfundene“ Darstellungen der Sachlage vor und ignorieren damit die Fakten, die vor Gerichten längst geklärt sind.
Diesmal geht es nicht um DG Fonds – doch die Kreativität bei der Volksbank Odenwald scheint keine Grenzen zu kennen, wenn es darum geht, Kunden um ihr Erspartes zu bringen. Ein Rentner-Ehepaar aus Reinheim kämpft vor Gericht um 120.000 Euro. Dieser Fall stellt das, was den über 20.000 DG-Anlage-Geschädigten so alles wiederfahren ist, an Dreistigkeit noch bei weitem in den Schatten. Als die Kunden ihr Geld vom Konto abheben wollten, teilte ihnen die Bank einfach mit, dass es nicht mehr da sei. Zur gleichen Zeit hatte der hoch verschuldete Berater die fehlende Summe nach Recherchen des Hessischen Rundfunks auf seinem Privatkonto eingezahlt. Das bedeutet: Nicht einmal das Geld auf den ganz gewöhnlichen Konten scheint vor den Machenschaften der „schrägen Genossen“ sicher.
Für Besucher von DG-Fonds-Prozessen gegen die Südwestbank ist es längst nichts Neues mehr: Das respektlose Verhalten des Südwestbank-Juristen gegenüber den Gerichten. Ein Frankfurter Richterin wurde das dieser Tage zu blöd – sie erteilte dem Juristen einen richterlichen „Rüffel“ und erklärte ihm, dass er sich hier vor einem Deutschen Gericht befinde und nicht bei einer privaten Spaßveranstaltung.
Tief in die juristische Mottenkiste hatte das bei Gerichten und Besuchern bestens bekannte Juristenduo Schneider/Tobelander gegriffen, um der Südwestbank doch noch eine Flucht aus ihrer Verantwortung zu ermöglichen. Diesem Treiben erteilte nun der BGH eine klare Absage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Südwestbank wurde abgelehnt. Das vom Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.2011 wird damit rechtskräftig. Die Südwestbank muss dem Anleger-Ehepaar aus dem Raum Stuttgart den Schaden ersetzen, der durch die Falschberatung in Sachen DG Fonds entstanden war. Steuervorteile kommen nicht in Abzug – dies hat das Gericht nochmals ausführlich dargelegt.
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