Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

Steinbrück, der Bankenverbündete

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – unter anderem auch bei der DZ Bank. DG-Fonds-Geschädigte können also davon ausgehen, dass von ihm wenig Rückendeckung kommt im Kampf gegen den verbrecherischen Umgang der DZ Bank mit ihren Anlegern. In der großen Koalition hat sich Merkel-Kumpane Steinbrück vehement für die Bankenrettung eingesetzt – getreu dem Motto „Rettet die Täter – und haltet uns die Opfer vom Leib“. Ob sich die SPD mit diesem Kandidaten einen Gefallen tut?

Weiterführender Link: Campact.de fordert mehr Transparenz bei Poitiker-Nebeneinkünften

LG Schweinfurt: „Der Wind steht günstig für die Klägerin“

Im Jahr 2004 erstritt der Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Michael Schulze, vor dem LG Schweinfurt das bundesweit erste Urteil zugunsten eines DG-Anlegers. Es folgte eine unübersehbare Vielzahl von weiteren positiven Vertretungen betroffener DG-Anleger.

Nun kam es zu einem Wiedersehen vor dem Landgericht Schweinfurt. Auf Empfehlung seines Schwagers hatte der geschädigte Anleger eine Beteiligung am DG-Fonds Nr. 36 gezeichnet. Trotz der bereits erfolgten Verurteilung und der in der Zwischenzeit ergangenen Vielzahl vergleichbarer Entscheidungen sperrte sich die VR-Bank Rhön-Grabfeld gegen eine außergerichtliche Erledigung.

Verfahren vor dem LG Ulm endet mit vollständiger Rückzahlung sämtlicher Zahlungen

Ein Verfahren vor dem Landgericht Ulm endete für die betroffene DG-Anlegerin höchst erfreulich. Diese erhält nunmehr durch einen abgeschlossenen Vergleich mit der betroffenen VR-Bank sämtliche geleisteten Zahlungen, insgesamt knapp EUR 140.000,- zurück. Bislang war dem Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze noch keine Entscheidung des LG Ulm in DG-Sachen bekannt.

Gerichte durchschauen Banken-Tricks: Anleger siegen auf breiter Front

Die letzten 14 Tage waren für klagende DG-Anleger äußerst erfolgreich, ob LG oder OLG Stuttgart, LG, Hildesheim, Aschaffenburg, Regensburg oder Hamburg. Stets bot sich das immergleiche Bild: Trotz Streitverkündung gelingt es den VR-Banken nicht mehr, mit ihren trickreichen Argumentationslinien durchzudringen. Stets legen bereits die Gerichte den Banken nahe, zur Vermeidung einer Verurteilung ein attraktives Vergleichsangebot zu unterbreiten. Zwar wird hier noch versucht, mit dem üblichen 20%-Angebot durchzudringen. Aufgrund der eindeutigen und gefestigten Rechtslage wird bei sachkundiger Vertretung ein solches Angebot aber üblicherweise nicht angenommen werden. Zwischenzeitlich haben sich Vergleichsquoten zwischen 80 und 100% der Beteiligungssumme durchgesetzt. Scheitert eine solche Einigung, wird die Bank eben verurteilt.

DG-Fonds: Erneut sieht sich die Südwestbank mit einer Klage wegen Falschberatung konfrontiert

In diesem Fall hatten die Anleger, ein Ehepaar aus dem Großraum Ulm, auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank Anteile am DGI-Fonds Nr. 28 gezeichnet. Da sie schon lange bei der Südwestbank Kunde waren, haben sie der Empfehlung Ihrer Beraterin vertraut. Mit dem Hinweis auf Investitionen der Fondsgesellschaft in bodenständige Werte wurden keinerlei Risiken gesehen. Letzte mögliche Zweifel wurden mit dem Argument aus dem Wege geräumt, nach 10 oder 15 Jahren könnten die Anteile problemlos wieder verkauft werden.

DG Fonds: OLG Stuttgart folgt BGH auch in puncto Steuervorteile

Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Von all dem wollte die Südwestbank jetzt nichts mehr wissen. Beratungen hätten nicht stattgefunden. Bei dem Ehepaar handele es sich um professionelle Fondsinvestoren, welche die Fonds selbständig nachgefragt hätten, behauptete.

Entscheidung erneut vertagt!

Am 16. November 2011 hätte vor dem OLG Frankfurt eine Berufungs-Verhandlung in Sachen DG Fonds Nr. 34 stattfinden sollen. Doch die Verhandlung im Fall Bilger gegen die DG Anlage und die DZ Bank wurde kurz vor dem Termin erneut verschoben. Damit scheint das Kalkül von DZ Bank, DG Anlage und der Kanzlei Lindemann aufgegangen zu sein, durch fadenscheinige Begründungen die Gerichte davon abzuhalten, noch vor der Verjährungsfrist ein Urteil zu fällen. Damit sollen andere Anleger von einer Klage abgehalten werden. Der Fall geht zurück auf das Jahr 2005.

Gerichtstermine: Verschiebungen beachten!

Und wieder aktuell: Die nächsten Termine für Verhandlungen – ein Besuch lohnt sich!

Die nächsten Termine:

• 16.11.2011; 13:00 LG Nürnberg
• Der für 16.11.2011 beim OLG Frankfurt angesetzte Termin  ist erneut verschoben worden.
  Der Fall ruht nun im dritten Jahr. Neuer Termin ist 14.12.2011 (sh. unten). Die Verzögerungstaktik der DZ Bank hat damit bewirkt, dass es wohl in diesem Jahr kein Urteil mehr geben wird. Ein Skandal, wie sich die Gerichte von der Kanzlei Lindemann an der Nase herum führen lassen.
• 22.11.2011; 08:00 LG Stuttgart
• 29.11.2011; 11:00 OLG Stuttgart

OLG Bamberg: Raiffeisenbank Lichtenfels muss DG Fonds rückabwickeln

Bamberg/Coburg/Lichtenfels. Auch die Raiffeisenbank Lichtenfels ist in den DG-Fonds-Skandal verwickelt. Das Oberlandesgericht Bamberg hat die Bank zur Rückabwicklung der von ihr vertriebenen DG Fonds verurteilt. Das Urteil hat jedoch Bedeutung über den Fall hinaus.

Als einziges Gericht in Deutschland hatte das OLG Bamberg die DG-Emissionsprospekte als hinreichendes Aufklärungsmittel über gezahlte Provisionen angesehen. Mit dem aktuellen Urteil ist diese Fehleinschätzung nun endlich korrigiert. Sowohl der 1., als auch der 6. Senat weisen zutreffend darauf hin, dass die bisherige Auffassung des 3. Senats, insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2011 nicht mehr haltbar ist.