Südwestbank wegen Prozessbetrugs angezeigt

Zuhörer, die regelmäßig die Gerichtsverhandlungen in Sachen DG Fonds besuchen, empören sich schon seit langem darüber, wie unverfroren dort gelogen wird. Mehrfach schon musste sich Südwestbank-Rechtsanwalt Tobelander und Hausjustitiar Schneider für ihr Verhalten vor Gericht scharf zurechtweisen lassen von den Richtern. Doch das scheint die „Prozesskasper“ (so werden sie von Besuchern mittlerweile bezeichnet) nicht sonderlich zu beeindrucken. Unbeirrt tragen sie wider besseres Wissen in jeder Verhandlung „frei erfundene“ Darstellungen der Sachlage vor und ignorieren damit die Fakten, die vor Gerichten längst geklärt sind.

Südwestbank unterliegt auch beim Bundesgerichtshof

Tief in die juristische Mottenkiste hatte das bei Gerichten und Besuchern bestens bekannte Juristenduo Schneider/Tobelander gegriffen, um der Südwestbank doch noch eine Flucht aus ihrer Verantwortung zu ermöglichen. Diesem Treiben erteilte nun der BGH eine klare Absage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Südwestbank wurde abgelehnt. Das vom Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.2011 wird damit rechtskräftig. Die Südwestbank muss dem Anleger-Ehepaar aus dem Raum Stuttgart den Schaden ersetzen, der durch die Falschberatung in Sachen DG Fonds entstanden war. Steuervorteile kommen nicht in Abzug – dies hat das Gericht nochmals ausführlich dargelegt.

Gerichte durchschauen Banken-Tricks: Anleger siegen auf breiter Front

Die letzten 14 Tage waren für klagende DG-Anleger äußerst erfolgreich, ob LG oder OLG Stuttgart, LG, Hildesheim, Aschaffenburg, Regensburg oder Hamburg. Stets bot sich das immergleiche Bild: Trotz Streitverkündung gelingt es den VR-Banken nicht mehr, mit ihren trickreichen Argumentationslinien durchzudringen. Stets legen bereits die Gerichte den Banken nahe, zur Vermeidung einer Verurteilung ein attraktives Vergleichsangebot zu unterbreiten. Zwar wird hier noch versucht, mit dem üblichen 20%-Angebot durchzudringen. Aufgrund der eindeutigen und gefestigten Rechtslage wird bei sachkundiger Vertretung ein solches Angebot aber üblicherweise nicht angenommen werden. Zwischenzeitlich haben sich Vergleichsquoten zwischen 80 und 100% der Beteiligungssumme durchgesetzt. Scheitert eine solche Einigung, wird die Bank eben verurteilt.

Schon w i e d e r keine Urteile des Bundesgerichtshofs zu DG Fonds!

Offensichtlich wollen sich DZ Bank, DG Anlage und Co. mit allen Mittlen über die „Verjährungsziellinie“ (31.12.2011) retten.

DG Fonds Anleger, die etwas unternehmen wollen, müssen sich beeilen:  Eigentlich hätten am 10.05.2011, gleich 3 Gerichtstermine zu Klagen von DG-Fonds 35 Anlegern vor dem Bundesgerichtshof stattfinden sollen (Aktenzeichen II ZR 137/09; 138/09; 284/09). Doch alle Verfahren sind „geplatzt“, da sich die klagenden Anleger kurz zuvor mit ihren Prozessgegnern (DZ Bank u. a.) geeinigt haben. Nun dürfen die Richter in diesen Verfahren leider keine Urteile sprechen. Das verwundert sehr, haben sich DZ-Bank u. a. doch bisher gegenüber DG-Fonds Anlegern vor Gericht immer sehr siegesgewiss gegeben.

Hohe Belastung der Gerichte

Immer häufiger beklagen sich Gerichte über die Belastung durch die immer größer werdende Anzahl von juristischen Auseinandersetzungen in Sachen DG Fonds. Trotz vielfacher eindeutiger Urteile (Anleger müssen entschädigt werden) lehnt der genossenschaftliche Bankenverbund (DZ Bank, DG Anlage, Volksbanken / Raiffeisenbanken) eine generelle Entschädigungslösung weiterhin ab.

Und wieder einmal steht die Südwestbank vor Gericht

In einem weiteren Fall findet eine Verhandlung gegen die Südwestbank als Beklagte statt: Mittwoch, 16. März 2011, 14.00 Uhr im Landgericht Stuttgart, Urbanstr. 20, EG,. Saal 29. Es geht um die DG Fonds Nr. 26 und 30.

Kurzbericht:
Zahlreiche Anleger und Interessierte haben die Verhandlung verfolgt. Der Besucherandrang war so groß, dass die Verhandlung in einen größeren Gerichtssaal verlegt werden musste. Berichten von Teilnehmern zufolge hat die die Beklagtenseite (Justitiar Schneider von der Südwestbank und Rechtsanwalt Tobelander) ernsthaft vom Einzelrichter verlangt, bestehende Rechtsgrundsätze und vorliegende Urteil nicht zu berücksichtigen, weil diese „falsch“ seien. Die Gerichte in Deutschland und ganz besonders die in Stuttgart würden schlampig arbeiten und nicht kapieren, wie Recht funktioniert. Anwalt Tobelander stellte längst klare Sachverhalte und Auslegungen, teilweise von höchster Ebene in Frage und bestritt das Vorhandensein rechtskräftiger Urteile.

Durchbruch bei DG-Fonds Nr. 30, 34, 36 und 39: Letztinstanzliches Urteil gegen Volksbank Peine

Das könnte der Durchbruch sein und vielen Anlegern helfen, nach jahrelangen Bemühungen nun schnell und verlässlich zu ihrem Recht zu kommen:  Das Oberlandesgericht Celle hat am 9. Juni 2010 einem Anleger über 50.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen. Damit haben die Anleger nun ein letztinstanzliches Urteil gegen die Banken in der Hand, auf das sich viele andere Gerichte stützen werden. Das Urteil wurde vom Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erstritten, der bereits im Jahr 2004 das bundesweit erste Urteil zugunsten eines DG-Anlegers erkämpft hatte.

Kickback: BGH-Termin abgesagt

Wie im Vorfeld zu vermuten war, hat sich der genossenschaftliche Bankenverbund, bei dem zahlreiche Volks- und Raiffeisenbanken gemeinsam mit der DG-Anlage und der DZ-Bank gegen die eigenen Anleger kämpfen, wieder einmal in letzter Sekunde „aus der Affäre gestohlen“ und damit ein höchstrichterliches Urteil vermieden, das nach übereinstimmernder Einschätzung aller Experten eindeutig zugunsten der Anlegerseite ausgefallen wäre.

Nachdem die für Dienstag, 15.06.2010 angesetzte Verhandlung im Fall Weidner (AZ: XI ZR 281/09) vor dem BGH Karlsruhe um zwei Wochen verschoben wurde, ist auch der neue Termin abgesagt worden. Man habe sich nun doch auf einen Vergleich geeinigt, war zu hören. Anlegerschützer gehen davon aus, dass der betroffene Anleger massiv unter Druck gesetzt wurde. Seit langem warten die Anleger auf das „Endspiel“ in Sachen DG-Fonds in Form eines BGH-Urteils.

DG-Fonds: Volksbanken erkennen allmählich den Ernst der Lage

Lange haben die Volks- und Raiffeisenbanken so getan, als wären sie die „Guten“, die von ein paar“ verrückt gewordenen Anlegern“ drangsaliert werden. Nachdem in den letzten Wochen zahlreiche Gerichte Klarheit in Sachen DG-Fonds geschaffen haben, begtinnt es bei den Vorständen langsam zu dämmern. Mehreren DG-Fonds-Geschädigten wurde nach Informationen des Bankgenossen in den letzten Tagen von Bankenseite ein Vergleichsangebot über 50 % unterbreitet. Dies ist als Indiz zu werten, dass die Vorstände der regionalen VR-Banken langsam erkennen, in welche Sackgasse sie sich verrannt haben.

Aufklärungspflicht der Banken

Kickback

Die aktuellen Prozesse in Sachen DG-Fonds sind geprägt von verkrampften Versuchen der Bankenseite, die Gerichte davon zu überzeugen, dass die Anleger von den verheimlichten Provisions-zahlungen an die beratenden Banken gewusst haben sollen. Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen klargestellt, dass das Verschweigen einer Provision dazu führt, dass der Kunde eine Rückabwicklung verlangen kann.