Großkampftag am 14.12.2011 beim Oberlandesgericht Frankfurt: In drei Fällen musste sich die DZ Bank den Klagen von Anlegern wegen Prospektfehlern stellen

Vor großer Zuschauerkulisse, durchweg Anlegern von DG-Immobilienfonds, wurden die Berufungsklagen gegen die DZ-Bank Frankfurt verhandelt.

Obwohl die Rechtslage in zahlreichen gleichartigen Fällen bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt geklärt wurde, scheute sich die DZ Bank auch hier nicht, alle juristischen Mittel einzusetzen, um der Klage entgegenzutreten. Und dies, obwohl Urteile vor kurzem dadurch rechtskräftig wurden, dass die DZ Bank Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH zurückgezogen hatte.

Volksbank Kirchheim-Nürtingen lernt ihre Lektion auf die harte Tour

„Das habe ich ja noch nie erlebt“, so der Anwalt der Volksbank Kircheim-Nürtingen vor dem Stuttgarter Landgericht. Die Volksbank hatte einem Ehepaar einen DG-Fonds Nr. 35 empfohlen, der aktuell insolvenzbedroht ist. Da das Ehepaar 2007 eine Veranstaltung des SfA besucht und in der Folge ein klärendes Gespräch mit der Bank geführt hatte, ging der Bankvertreter von Verährung der Ansprüche des Ehepaares aus. Er führte an, dass bereits 2007 im Handelsblatt über die Aufklärungspflicht über Provisionen berichtet worden sei, woraus er eine kenntnisabhängige Verjährung ableitete. Im Jahr 2009 ließ das Ehepaar durch eine norddeutsche Kanzlei ein Forderungsschreiben erstellen, wollte die notwendige Klage jedoch durch den Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erheben lassen, was in der Folge auch geschah.

Gerichte durchschauen Banken-Tricks: Anleger siegen auf breiter Front

Die letzten 14 Tage waren für klagende DG-Anleger äußerst erfolgreich, ob LG oder OLG Stuttgart, LG, Hildesheim, Aschaffenburg, Regensburg oder Hamburg. Stets bot sich das immergleiche Bild: Trotz Streitverkündung gelingt es den VR-Banken nicht mehr, mit ihren trickreichen Argumentationslinien durchzudringen. Stets legen bereits die Gerichte den Banken nahe, zur Vermeidung einer Verurteilung ein attraktives Vergleichsangebot zu unterbreiten. Zwar wird hier noch versucht, mit dem üblichen 20%-Angebot durchzudringen. Aufgrund der eindeutigen und gefestigten Rechtslage wird bei sachkundiger Vertretung ein solches Angebot aber üblicherweise nicht angenommen werden. Zwischenzeitlich haben sich Vergleichsquoten zwischen 80 und 100% der Beteiligungssumme durchgesetzt. Scheitert eine solche Einigung, wird die Bank eben verurteilt.

Volksbank Herrenberg-Rottenburg muss für Beratungsfehler zahlen

DG-Fonds: Weiterer guter Vergleich für einen Anleger nach Verhandlungen beim Landgericht Stuttgart.

Wie in vielen Fällen auch glaubte der Kunde der Volksbank Herrenberg-Rottenburg, dass die großspurigen Versprechungen dieser Bankengruppe keine leeren Worte sind. Mit den Slogans wie „Wir bieten mehr als Geld und Zinsen“ versuchte man, den Kunden zu signalisieren, dass allein das Kundeninteresse im Vordergrund stünde. Daher bestanden auch seitens des Anlegers keinerlei Bedenken, dieser Bank auch Geldanlagen anzuvertrauen. Mit dem von der Volksbank Herrenberg-Rottenburg vermittelten DGI-Fonds Nr. 30 wollte er einen Teil seiner Ersparnisse sicher und wertbeständig anlegen. Die Steuerersparnis war sicherlich nicht die Hauptmotivation für die Zeichnung, eher ein angenehmer Nebeneffekt.

OLG Bamberg verurteilt VR-Bank Alzenau

Gericht stellt klar:  Frühere Entscheidung war falsch, Klageabweisung LG Aschaffenburg unrecht.

Bamberg/Aschaffenburg/Alzenau. Eine Zeit lang schien es, als ob in Bamberg andere Gesetze gelten würden, als im Rest der Republik: Aus einer unklaren Angabe über ein Agio im Verkaufsprospekt für DG Fonds hätten Anleger schließen können, dass der „Berater“ Provisionen für die Vermittlung des Fonds kassiert – so war die seltsame Auffassung der Richter. Diese Fehldeutung hat das Oberlandesgericht jetzt korrigiert: Wenn es keine eindeutigen Angaben über Provisionen und deren Höhe gibt, ist der die Informationspflicht des Beraters gegenüber dem Anleger nicht erfüllt.

Geheimniskrämerei

Die Deutsche Justiz tut sich schwer mit der Öffentlichkeit. Viele Anleger, die schon mal eine „öffentliche“ Verhandlung in Sachen DG Fonds  besuchen wollten, können ein Lied davon singen. Die Termine werden nicht etwa auf einer offiziellen Seite des jeweiligen Gerichts im Internet bekannt gegeben, sondern nur am Aushang im Gerichtsgebäude. Ob damit der Anspruch an eine „öffentliche“ Verhandlung erfüllt ist, sei dahingestellt.

Landgericht München fackelt nicht lange.

Wie klar die Rechtslage in Sachen DG Fonds mittlerweile ist, zeigte sich bei einer Verhandlung, die dieser Tage vor dem LG München stattfand: Noch in der ersten Verhandlung, die als Gütetermin angesetzt war, verkündete das Gericht sein Urteil.

Berufungsverhandlung gegen die Südwestbank

Ein Kläger hatte in erster Instanz gegen die Südwestbank gewonnen. Allerdings ist die Beklagte, wie üblich, in Berufung gegangen. Die Berufungsverhandlung vor dem OLG Stuttgart findet am 27.07.2011 um 13:00 Uhr statt.

DZ Bank erleidet 12-fache Niederlage vor dem Landgericht Frankfurt

Mit gleichlautenden Urteilen des Landgerichts Frankfurt wurde die DZ Bank gleich in 12 Fällen wegen Prospektfehlern beim DGI-Fonds Nr. 34 dazu verurteilt, die damalige Anlagesumme an die Anleger (Kläger) zurückzuzahlen. Das Urteil wurde am 28. März 2011 verkündet und ist noch nicht rechtskräftig. In der Verhandlung vom 31. Januar 2011 wurden 12 Fälle verschiedener Anleger gleichzeitig verhandelt. Anwalt der Anleger (Kläger) war Rechtsanwalt Andersen, Berlin. Anwalt der unterlegenen DZ Bank (Beklagte) war RA Dr. Lindemann. Ob die DZ-Bank dieses Urteil anerkennt oder in Berufung gehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.

Volksbanken machen Rückzieher

Die Volks- und Raiffeisenbanken scheuen eine höchstrichterliche Klärung in der DG-Fonds-Misere. Dies wird durch zahlreiche Rückzieher immer offensichtlichtlicher. So hatte z.B. die Volksbank Hohenlohe  Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.02.2010 eingelegt und diese jetzt wieder zurück genommen.