Am 20.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Bank im Zusammenhang mit Fremdwährungsdarlehen über das Wechselkursrisiko umfassend und eindeutig aufklären muss.
So weit – so gut.
Leider hat der EuGH die bis dato auch vom BGH nicht entschiedene Frage, wer im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung von Ansprüchen gegen die darlehensgebende Bank das sogenannte „Fremdwährungsrisiko“ zu tragen hat.
Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).
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Balingen. Die Volksbank Balingen, die mittlerweile mit den Genossen aus Hechingen zur „Voba-Hoba“ (Volksbank Hohenzollern-Balingen) fusioniert hat, ist vor allem durch zivilrechtliche Auseinandersetzungen gerichtsbekannt. Nun taucht der Name Volksbank in Balingen auch im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorfällen auf. Äußerst dubios waren die Vorgänge um die „Volksbank Messe“, der umstrittenen Balinger Messehalle, die in einem geheimnisvollen Konstrukt aus privaten Geldgebern und der Stadt unter Führung der Volksbank gestrickt worden war und vor einigen Monaten nur durch ebenso dubiose städtische Unterstützung vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden konnte.
Alle Winkelzüge der Sparkasse Schweinfurt haben dieser nicht geholfen. Mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.07.2015 wurde diese zur Zahlung von über 135.000,00 € verurteilt. Hintergrund war eine von der Sparkasse vermittelte Kommanditbeteiligung an der Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs KG.
Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.
Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein längst überfälliges anlegerfreundliches Urteil zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ gefällt. Durch die verwendeten Begriffe wird dem Gericht zufolge das tatsächliche Risiko verschleiert – eine anlegergerechte Beratung sei daher nicht gegeben. Die verurteilte Bank muss nun das volle verlorene Kapital ersetzen plus 44.000 Euro Zinsen.
Quelle: Instock
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Erst im Jahr 2011 entschloss sich ein DG-Anleger, die VR-Bank Peine wegen verschwiegener Provisionszahlungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte.
Vor einigen Wochen haben wir über einen besonders schweren Fall berichtet, in dem gutgläubige Kunden einer genossenschaftlichen Bank mit verbrecherischen Methoden um ihre Ersparnisse gebracht wurden. Die Hessenschau hatte damals in einem ausführlichen Beitrag berichtet. Nun liegt das Urteil vor – die Hessenschau hat das Thema gut recherchiert (ca. ab Minute 8). Der Fall wurde jetzt zugunstern der alten Leute und ihrer behinderten Tochter entschieden. Die Bank kam nicht zum Prozess, scheint sich zu schämen, was sie über fünf Jahre lang ihren Kunden angetan hat.
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