Archive for the ‘Urteile’ Category

Bundesfinanzhof: Schadenersatz für Schrottimmobilien ist nicht als Gewinn zu versteuern

9. Januar 2017

Eine Zahlung dafür, dass eine Schadenersatzklage zurückgenommen und auf weitere Ansprüche bei der Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien verzichtet wird, ist kein privater Veräußerungsgewinn. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei gleichlautenden Urteilen vom 6. September 2016, die diesen Mittwoch veröffentlicht wurden, entschieden (Az. IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15).

Lesen Sie weiter in der Immobilien-Zeitung

Advertisements

Strafbefehl wegen „Volksbank Messe“

11. Dezember 2015

volksbank-messeBalingen. Die Volksbank Balingen, die mittlerweile mit den Genossen aus Hechingen zur „Voba-Hoba“ (Volksbank Hohenzollern-Balingen) fusioniert hat, ist vor allem durch zivilrechtliche Auseinandersetzungen gerichtsbekannt. Nun taucht der Name Volksbank in Balingen auch im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorfällen auf. Äußerst dubios waren die Vorgänge um die „Volksbank Messe“, der umstrittenen Balinger Messehalle, die in einem geheimnisvollen Konstrukt aus privaten Geldgebern und der Stadt unter Führung der Volksbank gestrickt worden war und vor einigen Monaten nur durch ebenso dubiose städtische Unterstützung vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden konnte.

(more…)

Deutsche Vermögensberatung AG zur Schadensersatzleistung verurteilt

12. August 2015

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Deutsche Vermögensberatung AG zur vollständigen Rückabwicklung eines DWS-ImmoFlex Vermögensmandates.  Obwohl der Kläger seine Anteile am DWS-ImmoFlex Vermögensmandat über einen Agenturvertreter der Deutschen Vermögensberatung AG erwarb, war die Beklagte der Auffassung, nicht passivlegitimiert zu sein. Nach ihrer Auffassung sei die richtige Beklagte die Deutsche Bank, nicht jedoch die Deutsche Vermögensberatung AG. Dieser Rechtsauffassung erteilte das Landgericht Frankfurt am Main zutreffend eine klare Absage.

(more…)

Sparkasse Schweinfurt zur vollständigen Rückabwicklung einer Kommanditbeteiligung an der Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs KG verurteilt

10. August 2015

Alle Winkelzüge der Sparkasse Schweinfurt haben dieser nicht geholfen. Mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.07.2015 wurde diese zur Zahlung von über 135.000,00 € verurteilt. Hintergrund war eine von der Sparkasse vermittelte Kommanditbeteiligung an der Heizkraftwerke-Pool GmbH & Co. Beteiligungs KG.

(more…)

BGH: Banken mussten schon 1988 über Rückvergütungen aufklären

18. Juli 2014

Banken hätten bereits im Jahr 1988 über Rückvergütungen (Kickbacks) aufklären müssen. Mit dem Urteil vom 15. Juli 2014 (Az.: XI ZR 418/13) bestätigt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe.  Konkret ging es um die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds. Damit ist die Heidelberger Volksbank eG  rechtskräftig dazu verurteilt, einem klagenden Anleger rund 22.000 Euro € Schadensersatz zuzüglich entgangenem Gewinn zu zahlen.

(more…)

„Wachstum“ und „Chance“ ist Irreführung

6. Februar 2014

Als erstes Obergericht hat das Oberlandesgericht Stuttgart ein längst überfälliges anlegerfreundliches Urteil zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ gefällt. Durch die verwendeten Begriffe wird dem Gericht zufolge das tatsächliche Risiko verschleiert – eine anlegergerechte Beratung sei daher nicht gegeben. Die verurteilte Bank muss nun das volle verlorene Kapital ersetzen plus 44.000 Euro Zinsen.

Quelle: Instock

Gerichtstermine in Sachen DG-Fonds

27. September 2013

Hier erfahren Sie, welche Verhandlungstermine in Sachen DG Fonds anstehen (sofern wir davon erfahren haben). Gerne gibt der Bankgenosse auch Ihre Verhandlungstermine bekannt – wir freuen und über jede Information!

Derzeit keine Termine online.

(more…)

Durch alle Instanzen: Anleger obsiegt gegen VR-Bank Peine

7. März 2013

Erst im Jahr 2011 entschloss sich ein DG-Anleger, die VR-Bank Peine wegen verschwiegener Provisionszahlungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 2007 hatte er Kontakt mit einer norddeutschen Kanzlei, welche mittels Standartschreibens Prospektmängel bei den Fondsverantwortlichen rügte.

(more…)

Urteil in einem spektakulären Fall: Volksbank Odenwald schuldig gesprochen

1. März 2013

HessenschauVor einigen Wochen haben wir über einen besonders schweren Fall berichtet, in dem gutgläubige Kunden einer genossenschaftlichen Bank mit verbrecherischen Methoden um ihre Ersparnisse gebracht wurden. Die Hessenschau hatte damals in einem ausführlichen Beitrag berichtet. Nun liegt das Urteil vor – die Hessenschau hat das Thema gut recherchiert (ca. ab Minute 8). Der Fall wurde jetzt zugunstern der alten Leute und ihrer behinderten Tochter entschieden. Die Bank kam nicht zum Prozess, scheint sich zu schämen, was sie über fünf Jahre lang ihren Kunden angetan hat.

(more…)

Süddeutsche Zeitung: Verdeckte Provisionen müssen exakt offengelegt werden

6. Februar 2013

Banken müssen Anlegern die Art und genaue Höhe vonVertriebsprovisionen nennen, die sie für die Vermittlung von Wertpapieren kassieren. Unterlassen sie die detaillierte Information, hat der Kunde im Schadensfall mehr als die  sonst üblichen drei Jahre Anspruch auf Schadenersatz wegen Falschberatung.Die Süddeutsche Zeitugn berichtet in ihrer Ausgabe vom 6. Februar 2013 von einem entsprechenden Urteil des Oberlandesgerichts München (Az: 19 U 2901/12). Das Gericht hatte nochmals klargestellt: Ein allgemeiner Hinweis auf die Provisionszahlung reicht nicht aus, um die Aufklärungspflicht zu erfüllen.

Weiterlesen aud Süddeutsche.de