Cum-Ex-Geschäfte: Nie gezahlte Steuern erstattet

Wenn Sie dieses Video gesehen haben, wollen Sie keine Steuern mehr zahlen, denn ausgerechnet die Reichsten der Reichen erhielten in Milliardenhöhe Steuern erstattet, die sie nie gezahlt haben. Mit dabei: Carsten Maschmeyer – der „Kumpel“ unseres früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein hochinteressanter Beitrag in der ARD Mediathek zum Thema Cum-Ex-Geschäfte – unbedingt ansehen! Zur ARD-Mediathek

Südwestbank unterliegt auch beim Bundesgerichtshof

Tief in die juristische Mottenkiste hatte das bei Gerichten und Besuchern bestens bekannte Juristenduo Schneider/Tobelander gegriffen, um der Südwestbank doch noch eine Flucht aus ihrer Verantwortung zu ermöglichen. Diesem Treiben erteilte nun der BGH eine klare Absage. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Südwestbank wurde abgelehnt. Das vom Schweinfurter Rechtsanwalt Dr. Michael Schulze erstrittene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.2011 wird damit rechtskräftig. Die Südwestbank muss dem Anleger-Ehepaar aus dem Raum Stuttgart den Schaden ersetzen, der durch die Falschberatung in Sachen DG Fonds entstanden war. Steuervorteile kommen nicht in Abzug – dies hat das Gericht nochmals ausführlich dargelegt.

LG Rottweil verurteilt Volksbank Horb-Freudenstadt eG zur Rückabwicklung eines DGI 30

Nach einer äußerst kontrovers geführten Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Rottweil die VR-Bank Horb-Freudenstadt eG zur vollständigen Rückabwicklung einer DGI-30-Beteiligung. Bis zuletzt hatte sich die beklagte Bank geweigert, die Rechtslage zu akzeptieren. Ihre Verteidigung stützte sie im Wesentlichen auf längst überholte Argumente. So habe sie ihre Aufklärungspflicht über gezahlte Provisionen nicht gekannt und befinde sich insoweit in einem Verbotsirrtum. Auch handele es sich bei den Provisionen nicht um Rückvergütungen, über welche aufzuklären sei. Sämtliche dieser Argumente sind durch die Obergerichte und den BGH längst widerlegt. Das bizarrste Argument war jedoch zur Rechtfertigung des Verjährungseinwands gezogen worden.

DG Fonds: OLG Stuttgart folgt BGH auch in puncto Steuervorteile

Elf DG-Fonds, von Nr. 19-43 hatte ein Ehepaar aus dem Großraum Stuttgart auf Empfehlung der Stuttgarter Südwestbank gezeichnet. Zusätzlich war seitens des Bankberaters empfohlen worden, die Fonds über Darlehen zu finanzieren. Ursprünglich war das Ehepaar Eigentümer eines Mietshauses. „Probleme mit den Mietern gehören der Vergangenheit an“, so der Bankberater. „Darum kümmert sich die Fondsgesellschaft“. Auch habe der Berater selbst DG-Fonds gezeichnet. Selbst als das Ehepaar fragt, ob man nicht langsam genug DG-Fonds habe und in etwas Anderes investieren könne, heißt es: „Ich kenne kein besseres Investment“.

Von all dem wollte die Südwestbank jetzt nichts mehr wissen. Beratungen hätten nicht stattgefunden. Bei dem Ehepaar handele es sich um professionelle Fondsinvestoren, welche die Fonds selbständig nachgefragt hätten, behauptete.

DZ-Bank nimmt Revision vor dem Bundesgerichts­hof zurück

Die DG Anlage Gesellschaft und die DZ Bank haben ihre Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt in Sachen DG-Fonds Nr. 34 zurückgenommen. Insider werten diese Revisionsrücknahme als klares Eingeständnis der vorgeworfenen Prospektfehler.

OLG Karlsruhe kassiert LG-Fehl-Urteil – Badische Beamtenbank muss Schadenersatz zahlen

Karlsruhe. Eine merkwürdige Klageabweisung des Landgerichts Karlsruhe hatte in Juristenkreisen bundesweit für Kopfschütteln gesorgt. Trotz eindeutiger Rechtslage zugunsten eines geschädigten Anlegers hatte das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen. In zweiter Instanz wurde die Sache jetzt richtig gestellt – die BBBank (Badische Beamtenbank) muss den kompletten Schaden ersetzen.

Obwohl dem Kläger unstreitig kein Prospekt übergeben wurde, hatte das Landgericht Karlsruhe in erster Instanz die Klage eines DG-Anlegers abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, dass es sich bei den an die beklagte BBBank eG gezahlten Provisionen, welche unstreitig 8% betragen haben, nicht um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt habe. Dies deshalb, da der Kläger die Provision an die Fondgesellschaft gezahlt habe und von dort die Provisionszahlung an die Bank geflossen sei. In absoluter Verkennung der Sach- und Rechtslage nahm das Landgericht Karlsruhe an, dass eine Aufklärungspflicht nur dann bestünde, wenn die Provision vom Kläger erst an die Bank, von dort an die Fondsgesellschaft und sodann an die Bank zurückgezahlt worden sei.

Landgericht Koblenz spricht eindeutiges Urteil gegen Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen

DG-Fonds Nr. 39: Bank muss Schaden ersetzen und Anleger von allen Forderungen freistellen. Anlegeranwalt Dr. Michael Schulze: „Wieder ein großartiger Erfolg für Anleger!“

Koblenz/Montabaur/Schweinfurt, 13.05.2011. Deutlicher hätte das Urteil kaum ausfallen können: Das Landgericht Koblenz verurteilte die Volksbank Montabaur, Höhr-Grenzhausen e.G. dazu, einem geschädigten Anleger den kompletten Schaden zu ersetzen, der ihm durch die Beratung der Bank entstanden ist und ihn von allen steuerlichen Ansprüchen freizustellen.

DZ Bank erneut verurteilt

Die Urteile gegen die DZ Bank in Sachen DG Fonds häufen sich. Am 2. März hat das Landgericht Frankfurt eine weitere eindeutige Entscheidung getroffen: Die DZ Bank muss dem Anleger den Schaden ersetzen, weil sie im Prospekt eine Mietgarantie versprochen hat, die mehr als drei mal so hoch war als in der Realität. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass die zahlreichen Fakten, die in Zusammenhang mit dem DG Fonds-Skandal ans Licht treten, auch von strafrechtlicher Bedeutung sein könnten.